AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Umfang der Lieferpflicht
Für den Umfang der Lieferung und ihre Ausführung ist jeweils die schriftliche Bestellung bzw. der Auftrag maßgebend. Der Lieferer ist auch zu Teillieferungen berechtigt. Soweit der Lieferer vorübergehend oder dauernd aus irgendeinem Grund ohne grob fahrlässiges Eigenverschulden zur Lieferung nicht in der Lage ist, entfällt eine Lieferverpflichtung ohne irgendeine Verpflichtung zum Schadenersatz. Die vom Auftraggeber mitgeteilten Einkaufs- und sonstigen Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Lieferer ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch bezüglich mündlicher Nebenabreden.

2. Preisgestellung gemäß Preisliste
a) Die angegebenen Preise sind Netto-Preise, verzollt, ohne Mehrwertsteuer.

b) Die Preise gelten frei Haus in Euro des Währungsgebietes der Deutschen Bundesbank. Maßgebend sind jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise, zuzüglich des jeweiligen Satzes der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Versand
Der Versand erfolgt frei Haus an den Bestimmungsort des Käufers. Der Lieferant ist berechtigt, nach bestem Ermessen die jeweils günstigste Versandart zu wählen. Euro-Paletten sind in tauschfähigem Zustand Zug um Zug zu tauschen. Der Versand erfolgt ab den Werks-/Zentral-Lagern, soweit nicht die Lieferung von einem näher gelegenen Spediteurlager möglich ist.

4. Eigentumsvorbehalt
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schaden- ersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks, unser Eigentum.

b) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

c) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass alle Forderungen gemäß 4e auf uns tatsächlich übergehen.

d) Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dem Widerruf durch uns sowohl infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers als auch bei Zahlungsverzug, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

e) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

f) Der Käufer ist ermächtigt, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers. In diesem Fall sind wir vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.

g) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

h) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

i) Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

j) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sich gegen die üblichen Gefahren, wie z.B. Feuer, Dieb-stahl und Wasser, in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen, an uns in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Wir nehmen die Abtretung an.

k) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt in allen vorstehend festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, bestehen.

l) Zahlt an Stelle und mit Wissen des Käufers ein Dritter den Kaufpreis, sind wir berechtigt, das Eigentum an der verkauften Ware und die Forderungen aus dem Weiterverkauf derselben dem Dritten so zu übertragen bzw. abzutreten, dass der Dritte Rechtsnachfolger nach Maßgabe der vorgenannten Bedingungen wird.

5. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne Abzug auf eines unserer Konten. Schecks gelten erst nach Eingang der vorbehaltlosen Bankgutschrift als Bezahlung. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen und Spesen in banküblicher Höhe berechnet. Bei Scheckzahlung gilt für die Bemessung sowie der Verzugszinsenberechnung die Wertstellung der Bankgutschrift. Die Zurückbehaltung von Zahlungen, gleich aus welchem Grund, und/oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Bestellers, soweit diese nicht unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, ist ausgeschlossen.

6. Markenschutz
Die Erzeugnisse dürfen nur in den unveränderten Original-Packungen abgegeben werden. Die Verwendung des eingetragenen Warenzeichens Fresh Factory ist nicht gestattet.

7. Gewährleistung und Prüfungspflicht
Der Lieferer übernimmt die Gewähr, dass die Erzeugnisse grundsätzlich in gleichbleibender oder verbesserter Güte der geltenden deutschen lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die Ware ist sofort nach Erhalt zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Wareneingang schriftlich anzuzeigen. Ansprüche aufgrund der Gewährleistung darf der Käufer nicht an Dritte abtreten.

8. Nebenabreden
Mündliche Absprachen mit unseren Vertretern und Abweichungen von Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

9. Schlussklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für beide Teile ist Hamburg.